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Artikel vom: 20.02.2017

Nach der Silvesternacht: Versprochene Polizeistellen immer noch nicht besetzt

Die Ereignisse aus der Kölner Silvesternacht wirken nach. Früh – am 14. Januar 2016 und damit vor über 12 Monaten – erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch mehr Personal bei der Polizei stärken zu wollen, aber: Es gelingt es der rot-grünen Landesregierung nicht, die versprochenen Stellen zu besetzen.



Ina Scharrenbach MdL: „Der Innenminister von Hannelore Kraft musste jetzt auf Anfrage einräumen, dass die SPD-geführte Landesregierung auch nach den schrecklichen Ereignissen in der Kölner Silvesternacht vor über 12 Monate es nicht geschafft hat, ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einzulösen und die Zahl der Polizeibeamten schnell zu erhöhen. Unbesetzte Stellen bringen nicht mehr Sicherheit.“
 

  • Von 350 zusätzlichen Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten haben gerade einmal 219 Beschäftigte ihre Arbeit aufgenommen. 85 Einstellungszusagen wurden darüber hinaus erteilt, aber: Damit sind zum 31. Dezember 2016 immer noch 46 Stellen unbesetzt.
    • 71,4 % der neuen Polizeiverwaltungsassistenten werden den acht Großbehörden in Nordrhein-Westfalen zugeteilt. Ganze 100 Polizeiverwaltungsassistenten werden auf die übrigen 39 Kreispolizeibehörden verteilt.
       
  • 250 Polizisten sollten freiwillig ihren Ruhestand hinausschieben: Bisher haben 137 Polizisten ihren Dienst über den Pensionseintritt verlängert – es fehlen also immer noch 113 Polizisten und damit gut 45 % der am 14. Januar 2016 durch die Ministerpräsidentin Kraft zugesagten „schnellen“ Erhöhung.

    Das sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Januar 2017 im Landtag anlässlich der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015/2016:

    „Die Landesregierung ist entschlossen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die fahnden und auf den Straßen für Sicherheit und Ordnung sorgen, noch einmal schnell um 500 zu erhöhen. […] Zum einen werden wir den bald ausscheidenden Polizistinnen und Polizisten anbieten, auf freiwilliger Basis ihre Dienstzeit zu verlängern. Zum anderen werden wir angesichts der veränderten Lage auch Ihren Vorschlag aufgreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Polizeibeamte zugunsten direkter Polizeiarbeit von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. […]“ Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am 14. Januar 2016 über ihren „15-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit und Integration“.







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