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Artikel vom: 13.03.2021

Bund und Land fördern drei Maßnahmen zur Förderung der Nahmobilität in Kamen


(Foto CDU Kamen) 

Über die Förderung von drei Maßnahmen des Rad- und Fußverkehrs in Kamen freut sich die CDU-Fraktion. Dazu zeige ein aktueller Gesetzentwurf, für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG), dass der Entwicklung des Radverkehrs politisch eine hohe Bedeutung zugeordnet wird.

 

Für eine neue Brücke über die Seseke am Eilater Weg erhält Kamen insgesamt 270.200 €, das fast 95% der Gesamtkosten. Als zweite Maßnahme wird der Ausbau des Geh- und Radwegs entlang der Hilsingstraße zwischen Haferfeld und Mühlenstraße mit 271.400 € zu 95% gefördert. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zur Nahmobilität wird vom Land allein mit 21.100 € unterstützt. Dafür wird die Stadt selbst dann nur noch 3.700 € aufwenden müssen.

 

„Das sind gute Nachrichten für Kamen“, so Rainer Fuhrmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ohne die entsprechenden Förderkulissen von Bund und Land könne sich Kamen derartige Projekte gar nicht leisten. Er danke der Stadt für die Beantragung der Mittel. Dem Fördergeber müsse man aber auch danken, denn nur wenn die politischen Schwerpunkte in diesen Bereich gelegt würden, stünden auch entsprechende Mittel bereit. Insgesamt habe die CDU geführte Landesregierung mehr Projekte in Kamen gefördert, als jemals eine andere Regierung zuvor. Auch im Rad- und Fußgängerverkehrsbereich.

 

Heinrich Kissing, Vorsitzender des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses betont, es gäbe auch weitere konkrete Schritte zur Förderung des Radverkehrs durch das Land NRW zu vermelden. Ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) sei im Referentenentwurf am 02.03.2021 von der Landesregierung angenommen worden. Es gehe jetzt in das Gesetzgebungsverfahren. Dieses Gesetz sei von einer Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ mit 200.000 Unterschriften gefordert worden, die maßgeblich vom ADFC initiiert wurden. Das Gesetz umfasse den Rad-, Fuß- und Elektrokleinstfahrzeugeverkehr. Ziel sei es, ein Radvorgangsnetz in die Straßenplanung zu ermöglichen und zu einem 25%igen Anteil der Verkehrswege für den Radverkehr zu kommen. „Wichtig ist die kommunale Unterstützung für die Maßnahmen des Radverkehrs im Gesetz festzuschreiben“, so Kissing, „dann würden die im Gesetz befindlichen Maßnahmen zwangsläufig unter dem Gebot der Konnexität zu finanzieren sein und die Städte nicht über Gebühr belasten.

 

Die CDU-Fraktion plant, nach der Verabschiedung des FaNaG NRW eine Informationsveranstaltung zum Thema. Das werde aber frühestens im Spätherbst sein.

 






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