Themen

» Druckansicht

Artikel vom: 06.05.2021

CDU fordert Rücktritt von SPD-Landtagsabgeorneten

Es ist kein „dummer Fehler“, der dem Landtagsabgeordneten Weiß passiert ist.



(Foto: Abgeordneter Weiß bei Rede im Landtag) 

Der SPD-Abgeordnete hat unter dem Briefkopf mit dem Wappen des Landes NRW eine private Reise vorzeitig stornieren wollen und dabei auch deutlich gemacht, dass er die Anzahlung für die private Reise von 200 Euro erstattet haben will. Das hat er getan, nachdem seine Ehefrau auch schon versucht hatte privat die Reise zu stornieren. So ist es in der Berichterstattung zu lesen. Er hat damit sein Amt unstrittig missbraucht.

Sein Mandat zu nutzen, um eine private Sache zu regeln, damit Druck auf eine Geschäftsfrau aufzubauen, den Jura studierenden Sohn wie einen Rechtsbeistand auf einem Landtagsbriefbogen für die Richtigkeit unterschreiben lassen, Rechtsurteile auf dem Briefbogen zitieren, ist deutlich mehr als nur ein ''dummer Fehler''! Es spricht mehr für ein perfides vorsätzliches und eigennütziges Handeln!  Dass Herr Weiß sich damit persönliche Vorteile verschaffen wollte, steht also außer Frage. 

Aber dass er damit auch dem Ansehen seiner eigenen Berufsgruppe, die der Berufspolitiker(innen), nachhaltig geschadet hat, lässt sich nicht mehr entschuldigen. Überdies schadet er auch obendrein noch den ehrenamtlichen Politikern(-innen). Denn Herr Weiß bekommt neben seinen üppigen Diäten als Landtagsabgeordneter dazu auch noch für seine Funktionen als SPD-Fraktionsvorsitzender und in Aufsichtsräten pro Jahr mehrere Tausend Euro. Sein einziges Problem dürfte insofern wohl sein, dass er den Hals nicht voll bekommt. Er unterscheidet sich damit in keiner Weise von den Politikern, die in der Maskenaffäre Bereicherung suchten; allein die Hemmschwelle zum verwerfliche Handeln überwindet er bereits bei schon geringen Beträgen. Das reicht für die Forderung seines Rücktritts, da Herr Weiß sich als Volksvertreter für absolut ungeeignet erweist.






Scroll to Top