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3G-Regel für Sitzungen von Rat und Ausschüssen wird von CDU begrüßt

Der Erlass aus dem Kommunalministerium NRW, wonach die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse unter Beachtung der 3G-Regel erfolgen müssen, wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.



(Fotos: CDU, Pixabay -spencedavis1, analogin)

Damit einhergehend könnten, beim Nachweis einer Immunisierung oder einer aktuellen Testung, die Sitzungen in den Sitzungssälen ohne weitere Einschränkungen stattfinden. Das bedeute, dass alle geplanten Sitzungen derzeit stattfinden könnten. Abstandspflichten und Mund-Nasen-Schutz an den Plätzen könnten bei Beachtung der 3G-Regel entfallen. Ralf Eisenhardt, CDU- Fraktionsvorsitzender: „Wir haben nun über einen langen Zeitraum die Durchführung von Ausschusssitzungen zeitlich gestreckt, viele Punkte auf den Rat übertragen und mit Dringlichkeitsentscheidungen die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrecht erhalten. Damit muss nun Schluss sein.“ Nachdem nun im Juni alle Ausschüsse wieder einmal getagt hätten solle nun der normale Sitzungskalender wieder in Kraft treten und für die politischen Punkte mehr Raum für die Erörterung eingeräumt werden. 

Ein Sitzungssaal wird derzeit als Briefwahlbüro genutzt. Die CDU plädiere ebenfalls dafür, die Sitzungen, nach der Bundestagswahl, wieder in den normalen Sitzungssälen durchzuführen und PCR-Tests vor den Sitzungen nicht anzubieten, das lasse der Erlass ebenfalls ausdrücklich zu. „Städtischen Mitarbeiter/-innen muss nicht zugemutet werden, PCR-Testungen vorzunehmen, was auch richtig ist“, meint Eisenhardt. Mittlerweile hätte jedes Mitglied eines Gremiums ein Impfangebot in Anspruch nehmen können. Die in diesem Zusammenhang öffentlich verkündete Haltung von AFD-Ratsmitglied Lehmann eine 3G-Regel nicht zu akzeptieren, wird von der CDU zur Kenntnis genommen. Das bedeute dann wohl, dass künftig der AFD-Vertreter nicht mehr im Rat zu sehen sei. „Das ist kein Verlust“, resümiert Eisenhardt.  






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