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Artikel vom: 04.01.2022

CDU fragt nach: Braucht Kamen eigene Geschwindigkeitskontollen?

Geschwindigkeitskontrollen sollen kleineren Kommunen erlaubt werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW). Für die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, ob dies in Kamen überhaupt zur Diskussion stehen muss. Dazu hat sie Fragen an die Kamener Bürgermeisterin gestellt.



(Foto: Pixabay/Manfred Richter)

„Im Kern geht es um eine angemessene Kontrolldichte zur Überwachung von Unfallschwerpunkten und den Wunsch von Bürger/-innen nach mehr Kontrollen“, fasst Ralf Eisenhardt, CDU Fraktionsvorsitzender die Forderung des StGB NRW zusammen. Auch in Kamen sind Geschwindigkeitskontrollen immer ein Thema mit dem sich Bürger/-innen an die Kommunalpolitik wenden.

Eisenhardt: „Es ist klar, dass Kontrollen nicht willkürlich durchgeführt werden dürfen, doch stellt sich schon die Frage, ob es Stellen gibt, an denen sie sinnvoll erscheinen und aus Kapazitätsgründen des Kreises nicht durchgeführt werden.“ zitiert Eisenhardt aus dem Berichtsantrag der CDU. Die CDU wünscht sich im nächsten Mobilitäts- und Verkehrsausschuss dazu eine Antwort von der Verwaltung. 



(Logo StGB NRW)

Da Bürgermeisterin Kappen im Präsidium des StGB NRW ist, fragt die CDU auch nach ihrer persönlichen Meinung. Weitere Fragen stellt die CDU nach möglichen Kosten und Erträgen aus einer solchen Tätigkeit. Zunächst müsse ja faktisch Personal und Material bereitgestellt werden, um die Verkehrsüberwachung durchführen zu können. Allerdings stünden dem auch Einnahmen aus Bußgeldern gegenüber. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass Erträge und Aufwendungen in der Waage bleiben müssten. Es solle dabei nicht um die Erschließung einer Einnahmequelle gehen. Dennoch sehe die CDU z.B. vor Schulen und auf den Einfahrtsstraßen in das Stadtgebiet durchaus den Bedarf einer engmaschigeren Geschwindigkeitsüberwachung. 

Da der nächste Fachausschuss erst im März 2022 tage, habe die Verwaltung genug Zeit mit der Polizei und dem Kreis Unna das Thema zu erörtern. Zunächst aber müssten auch erst die Vorraussetzungen des Gesetzgebers geschaffen werden, damit Kamen das Thema dann auch praktisch angehen kann oder eben bewusst nicht angeht.








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