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Artikel vom: 05.06.2020
Dennis Radtke kritisiert Sprecher der Ruhr-SPD
(05.06.2020)
CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke kritisiert Sprecher der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski:
„Sozialdemokraten haben Sanierung der Finanzlage der Städte im Ruhrgebiet schlichtweg verschlafen!“
CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke kritisiert Sprecher der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski:
„Sozialdemokraten haben Sanierung der Finanzlage der Städte im Ruhrgebiet schlichtweg verschlafen!“
NORDHEIN-WESTFALEN / RUHRGEBIET / BRÜSSEL. „Es ist ein starkes Signal an die Städte und Gemeinden, die der Bund nun mit dem beschlossenen Konjunkturprogramm für die Zeit nach der Corona-Krise ausgesendet hat“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke MdEP, zu den kürzlichen Beschlüssen der der Großen Koalition in Berlin.
Dass der Bund künftig 75% statt bisher 50% der Kosten der Unterkunft bei Arbeitssuchenden übernehme, entlaste vor allem auch finanzschwache Städte im Ruhrgebiet überproportional. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen. CDU-Politiker Radtke weiter: „Nun sind auch noch Kostenübernahmen im Bereich der Flüchtlinge sowie der Behindertenintegration notwendig. Danach können wir dann auch über die Übernahme der Altschulden reden.“ Der Bund dürfe den Städten und Gemeinden nicht immer neue Belastungen aufbürden, ohne für den finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Der Grundsatz der strikten Konnexität müsse fortan Anwendung finden.“, so Radtke weiter. Wachsende gesellschaftliche Aufgaben dürften nicht auf dem Rücken der Kommunen gelöst werden. Radtke: „Im umgekehrten Fall wären die Städte im Ruhrgebiet in kürzester Zeit wieder in den roten Zahlen.“
Auch die Übernahme der Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder helfe, so CDU-Politiker Radtke, die akute Finanznot der Kommunen – gerade auch „bei uns im Ruhrgebiet“ - zu lindern. Zusätzliche Bundesmittel für Sportstätten und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie die Eigenanteilabsenkung beim nationalen Klimaschutzprogramm seien weitere wichtige Unterstützungsmaßnahmen aus Berlin.
Kritik am Sprecher der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski
Kritik übt der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke (40, Bochum) am Sprecher der Ruhr-SPD, dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Die Sozialdemokraten haben in Nordrhein-Westfalen die längste Zeit regiert und zahlreiche Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister im Ruhrgebiet gestellt. Baranowski und seine Parteifreunde haben die Sanierung der Finanzlage der Städte im Ruhrgebiet schlichtweg verschlafen. Erst CDU-Ministerpräsident Armin Laschet hat das Thema Altschulden ernsthaft mit seiner Landesregierung aufgegriffen. Wieso hat Herr Baranowski das Gespräch nicht früher mit seinen eigenen Parteifreunden gesucht? Es ist eine absolute Frechheit, nun der Regierung Laschet ein Problem anzuhängen, das die SPD jahrelang einfach unter den Teppich gekehrt hat. Ich bin mir sehr sicher, dass die NRW-Koalition die Schuldenlage der Städte - gerade bei uns im Ruhrgebiet - weiter fest im Blick hat und an nachhaltigen Lösungen auch weiterhin arbeitet.“
„Es war gut und richtig, dass Ministerpräsident Laschet bereits im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin die deutliche Forderung aufgestellt hat, ohne eine Entlastung der Kommunen könne es kein Konjunkturpaket geben. Und es war auch richtig, eine Entlastung der Kommunen bei den Soziallasten als Ziel auszugeben, um etwas gegen die strukturelle und wesentliche Ursache der kommunalen Finanznot zu tun. Es war ein Erfolg Laschets, sich mit diesen Forderungen auch gegen die Lösung der SPD durchzusetzen. Das ist ein großer und nachhaltiger Fortschritt“, so Dennis Radtke MdEP abschließend.