(Foto: Montage CDU Fraktion)

Konkret will die CDU-Fraktion den Haushalt mitbeschließen, wenn die Grundsteuer B auf maximal 1.000 Hebesatzpunkte angehoben wird. Damit geht sie bewusst über die psychologische 1.000er Grundsteuergrenze – bleibt jedoch deutlich unterhalb der von der Verwaltung geforderten Belastung . Damit soll auch deutlich werden, dass die CDU-Fraktion die prekäre Lage um die kommunalen Finanzen anerkennt. Gleichzeitig soll die Gewerbesteuer lediglich nur halb so stark angehoben werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. 

„Wir verschließen uns der Realität der Haushaltslage nicht – aber wir verweigern uns einem politischen Automatismus, nach dem immer zuerst die Steuern erhöht werden“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Langner, „Zudem sind aus Sicht der CDU-Fraktion nicht alle Instrumente ausgenutzt, um den Haushalt rechnerisch genehmigungsfähig aufzustellen.“ 

Besonderen Wert legt die CDU auf den Schutz der örtlichen Wirtschaft. Eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer sei für viele Betriebe deutlich schädlicher als eine Anpassung der Grundsteuer. „Die Gewerbesteuer belastet direkt Gewinne, Investitionen und Arbeitsplätze – sie ist für Unternehmen deutlich toxischer als eine Grundsteueranpassung“, so Langner. Die CDU fordert parallel zu den Steuerbeschlüssen jetzt ernsthafte Sparanstrengungen der Verwaltung, eine echte Aufgabenkritik und – falls erforderlich – auch die Vorbereitung eines Haushaltssicherungskonzeptes. 

„Es muss Schluss sein mit dem Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass zuvor konsequent auf der Ausgabenseite gehandelt wird“, betont Langner abschließend.