(Grafik: OpenMaps)

Die CDU kritisiert deutlich, dass ein Projekt dieser Größenordnung ohne vorherige Unterrichtung der politischen Gremien erfolgt ist. Auch eine Information über den Ältestenrat blieb aus. Besonders irritierend: Die Fläche war als möglicher Standort für die neue Feuerwehrwache im Gespräch. Dass diese Option offenbar längst verworfen wurde, wurde nie kommuniziert – entgegen der von der Bürgermeisterin zugesagten offenen Informationspolitik.

Heinrich Kissing, Vorsitzender des Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss erklärt: „Es ist ein Unding, dass wir von einem 28-Millionen-Projekt nicht durch die Verwaltung, sondern durch die Presse erfahren. So darf Stadtentwicklung nicht laufen.“ 

(Fotos: CDU Kamen / Montage)

Die Gemeindeordnung NRW erlaubt ausdrücklich nicht-öffentliche Beratungen, wenn es schützenswerte Interessen gibt. Umso unverständlicher ist, dass die Verwaltung nicht einmal die minimal notwendige Information der Fraktionen vorgenommen hat. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in demokratische Prozesse. Die CDU begrüßt wirtschaftliche Ansiedlungen grundsätzlich. Gleichzeitig fordert sie, dass große Hallendächer verpflichtend mit Photovoltaik belegt werden. Dies wurde bereits bei den benachbarten P3-Hallen gefordert, aber nicht umgesetzt. Eine moderne Gewerbeansiedlung muss klimaneutral und zukunftsfähig geplant werden.

Da in Kamen nur wenige bebaubare Flächen verbleiben, müssen diese strategisch ausgewiesen und frühzeitig politisch beraten werden. Hierzu betont der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Dietmar Wünnemann: „Wir stehen zu neuen Gewerbeansiedlungen – aber wir müssen sie mitgestalten können. Ohne rechtzeitige Information ist das nicht möglich.“ Die CDU verlangt nun die vollständige Offenlegung der Planungen im Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss. Künftige Vorhaben müssen frühzeitig, auch nicht-öffentlich, mit der Politik abgestimmt werden. Das ist gesetzlich vorgesehen – und zwingend notwendig. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Langner fasst zusammen: „Wir erwarten Transparenz, Respekt vor den Gremien und eine faire Einbindung. Nur so können wir gemeinsam Verantwortung für Kamen übernehmen.“